Der Paritätische Leverkusen
Der Paritätische Leverkusen
Unterstützung im Internet erbeten
Die Leverkusener Wohlfahrtsverbände Arbeiterwohlfahrt, Caritasverband, Diakonisches Werk, Deutsches Rotes Kreuz und der Paritätische machen sich Sorgen um die Zukunft ihrer Stadt. Die seit Jahren schwierige finanzielle Situation der Stadt wird sich in den nächsten zwei Jahren aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise und eingeleiteter gesetzlicher Maßnahmen noch weiter dramatisch verschlechtern. Die Verbände befürchten, dass der finanzielle Gestaltungsspielraum in Leverkusen nicht mehr existiert und eigenverantwortliches Planen und Entscheiden der Politik entfällt. Ursachen sind die von Bund und Land beschlossenen Gesetze zu Lasten der Kommunen, der mittlerweile nur noch über Kredite zu finanzierende Solidarpakt Ost sowie die unzureichenden Schlüsselzuweisungen des Landes und fehlende Finanzausgleiche zwischen Städten und Gemeinden. Wenn sich diese Situation nicht bald ändert, werden alle die Folgen zu spüren bekommen: teurere Betreuungsplätze für Kinder in Kindergärten oder Offenen Ganztagsgrundschulen, Turnhallen werden geschlossen, unzureichend gereinigte Schulen und andere öffentlichen Gebäude, notwendige Sanierungen werden auf die lange Bank geschoben, Vereine, Selbsthilfegruppen, Einrichtungen und Dienste erhalten weniger oder gar keine Unterstützung mehr. Deshalb bitten die Wohlfahrtsverbände um Unterstützung der "Leverkusener Erklärung - Nordrhein-Westfalen braucht finanzstarke Kommunen für eine gemeinsame Zukunft". Jede Bürgerin und jeder Bürger dieser Stadt, alle Organisationen, Parteien und Institutionen sind aufgerufen, diesen Aufruf zu unterstützen. Ziel ist ein breites Bündnis in Leverkusen, das auf Veränderungen auf anderen Ebenen der Politik drängt. Das geht einfach über das Internet: Der Aufruf findet sich unter der Internetadresse http://www.buendnis-fuer-lev.de Dort können sich alle sofort eintragen.
Expertise des Gesamtverbandes belegt: Der Lohnabstand ist gewahrt
Wer in Deutschland Vollzeit arbeitet, hat mehr als der, der nicht arbeitet. Dies geht aus einer heute vom Paritätischen Gesamtverband vorgelegten Expertise hervor. Der Verband fordert zu einem seriösen Umgang mit Zahlen und zur Versachlichung der Diskussion um die Lohnabstandsproblematik auf. Als völlig haltlos und an der Grenze zur bewussten Täuschung kritisiert der Paritätische die Behauptung, dass der Lohnabstand zwischen Hartz IV und Erwerbstätigen in untersten Lohngruppen nicht gewahrt sei. Der Verband wirft den Kritikern eines vermeintlich zu geringen Lohnabstandes vor, auf äußerst dubiose Rechenbeispiele zurück zu greifen. Häufig würden bei der Berechnung der Haushalte mit niedrigem Erwerbseinkommen ganze Einkommensbestandteile wie das Wohngeld oder der Kinderzuschlag vorsätzlich ignoriert. Anhand von 196 Beispielrechnungen für verschiedene Branchen und Haushaltskonstellationen in Ost- und Westdeutschland weist der Verband nach, dass für Hartz IV-Bezieher selbst bei niedrigsten Löhnen ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme besteht. Die Berechnungen zeigten weiterhin, dass eine Senkung der Einkommensteuer die Situation von Geringverdienern in keiner Weise verbessern würde. Stattdessen seien gezielte Verbesserungen beim Kinderzuschlag sowie eine offensive Auseinandersetzung mit dem wachsenden Niedriglohnsektor erforderlich. Weitere Informationen: www.der-paritaetische.de
"NRW bleib sozial – nachgefragt": 40 Fragen an die politischen Parteien in NRW
Die Wohlfahrtsverbände - Arbeiterwohlfahrt, Caritas, der Paritätische, Diakonie, Rotes Kreuz und die Jüdischen Gemeinden - heizen den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen an. 40 sozialpolitische Fragen hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege an politische Parteien in NRW geschickt mit der Bitte, Antworten zu geben und Lösungen zu skizzieren. Gefragt wird z.B., was die Parteien konkret im Falle einer Regierungsbeteiligung tun werden, um gleichwertige Lebensverhältnisse und Lebenschancen für alle Menschen in NRW herzustellen. Wie sie zur Finanzausstattung der Kommunen, zu landeseinheitlichen Elternbeiträgen für Kindergärten und zur Qualität und Finanzierung von Schulkinderbetreuung stehen.
Weitere Informationen: www.freiewohlfahrtspflege-nrw.de
Ausdruck aus:
http://leverkusen.paritaet-nrw.org/content/index_ger.html
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